Rechtsprechung
| BFH, 04.07.1996 - VII R 4/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - Auslegung von Gemeinschaftsrecht - Vorschriften über Sicherheiten für Vorschusszahlungen - Verwendung von Verarbeitungserzeugnissen als Hauptpflicht - Nachweise für die zweckgerechte ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 04.07.1996 - VII R 4/96
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-287/96
- EuGH, 16.07.1998 - C-287/96
- BFH, 15.09.1998 - VII R 4/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 24.09.1985 - 181/84
Man (Sugar) / IBAP
Auszug aus BFH, 04.07.1996 - VII R 4/96
Wegen der Regelung in Art. 22 Abs. 3 VO Nr. 2220/85 erschiene der Verfall der Sicherheit nach Ablauf der Frist des Art. 28 Abs. 2 dieser Verordnung auch nicht unverhältnismäßig (vgl. zur erforderlichen Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes EuGH-Urteil vom 24. September 1985 Rs. 181/84, EuGHE 1985, 2889).
- BFH, 15.09.1998 - VII R 4/96
Stärke - Amtliche Überwachung - Produktionserstattung - Beendigungsanzeige - …
In dem Verfahren über die Revision der Klägerin gegen das finanzgerichtliche Urteil hat der Senat mit Beschluß vom 4. Juli 1996 VII R 4/96 (Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1996, 375; BFH/NV 1997, 77), auf den wegen der Darstellung des Streitstandes im einzelnen verwiesen wird, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Auslegung der maßgebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eingeholt.